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Prozesskostenhilfe

 

Ein Prozess ist eine Maschinerie, die man als Schwein betritt und als Wurst verlässt.

Ambrose Gwinnet Bierce ( US-amerikanischer Schriftsteller )

 

 

Die Prozesskostenhilfe kann gem. §§ 114 ff. ZPO (Zivilprozessordnung ) als finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren für einkommensschwache Personen gewährt werden. Sie kommt in Verfahren vor den Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Person als Kläger oder Beklagter nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen. Für Angeklagte in einem Strafprozess gibt es diese Unterstützung nicht - hier wird bei Bedarf nur ein Pflichtverteidiger gestellt. Früher wurde die Prozesskostenhilfe unter dem Begriff „Armenrecht“ geführt.

 

Die Prozesskostenhilfe muss beim jeweils zuständigen Gericht beantragt werden. Es wird die Bedürftigkeit geprüft, die anhand einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen ist und auch die Erfolgsaussichten werden einer Vorprüfung unterzogen, denn die Prozesskostenhilfe wird nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten gewährt. Die Klage darf auch nicht mutwillig erscheinen, das heißt, es muss sich um ein Verfahren handeln, das auch eine nicht bedürftige Partei in gleicher Weise führen würde.

Aber Vorsicht: Bei sehr geringem Einkommen wird die Prozesskostenhilfe als Zuschuss gewährt. Ansonsten muss die Prozesskostenhilfe in maximal vier Jahre per Raten zurückgezahlt werden. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können bis zu vier Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Rechtsstreits oder sonstiger Beendigung nochmals überprüft werden. Abhängig vom Ergebnis der Überprüfung kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe widerrufen oder eine Ratenzahlung anordnen bzw. abändern ( § 120 Abs. 4 ZPO ).


Ulm
Amtsgericht Ulm, Olgastrasse 109
Tel.: 0731 / 189 - 2149
Fax.: 0731 / 189 - 2201

Sprechzeiten nach Vereinbarung


Neu-Ulm
Beratungshilfe für Bürger mit geringem Einkommen
Amtsgericht Neu-Ulm, Bahnhofplatz 1
Tel.: 0731 / 70793-0
Fax.: 0731 / 707948


Sprechzeiten: Mo. - Do.: 08.30 - 11.30 Uhr und 13.00 - 15.00 Uhr
Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr.

 

Schuldnerberatungsstellen

 

Einige Alkoholkranke haben auch - nicht nur - aber vor allem bedingt durch die sozialen Folgen Ihrer Erkrankung Probleme mit dem " lieben Geld ". Als Folge der Suchterkrankung ist oft der Arbeitsplatz verloren, die Familie zerstört und der Bezug zur Realität ist verloren gegangen. Probleme werden auch nicht mehr gelöst, sie werden weg getrunken, bis dass ganze Gebäude in sich zusammenstürzt. Übrig bleibt oft nur ein Berg Schulden und Hartz 4.

Wenn sich nun ein Betroffener dazu entschlossen hat, etwas gegen seine Erkrankung zu unternehmen, gehört dazu neben der gesundheitlichen und psychotherapeutischen Behandlung, auch die Schaffung einer neuen Lebensgrundlage nach der Sucht.

 

Dies ist insofern erforderlich, da auch das ganze soziale Umfeld und die Umstände sehr wichtig sind, um auf Dauer wirklich abstinent und suchtfrei Leben zu können und um Rückfälle zu vermeiden. Dazu gehört unter anderem, seine finanziellen Angelegenheiten zu klären und zu regeln.

Kirchliche, staatliche und private Organisation und Einrichtungen haben sich dieses Problems angenommen - dass durchaus nicht nur Alkoholkranke betrifft -  und so genannte Schuldnerberatungsstellen geschaffen, an die sich Menschen wenden können, wenn sie mit ihren privaten Geldangelegenheiten und Schulden nicht mehr zurecht kommen.

Die Verbraucherzentralen der Bundesländer, die Caritas und Diakonie, sowie die Kommunen bieten Beratungen und Hilfe an.

< Nach dem Sozialrecht (§ 11 Abs. 5 SGB XII und § 16 Abs. 2 SGB II) sind die Kommunen aufgefordert, Schuldnerberatung zur Verfügung zu stellen. Beraten werden kann jeder private Haushalt, der hilfebedürftig ist oder dem der soziale Abstieg droht.

 

Es ist jedoch ratsam, sich früh um einen Termin zu bemühen, da die Wartezeiten lang sein können. Auch wenn Sie warten müssen, bleiben Sie dran und gehen dieses Problem an. Ihre Schulden werden nicht von alleine verschwinden und kein Gläubiger gibt auf, nur weil Sie sich nicht rühren und abtauchen. Sie sind ständig gehetzt ( Gerichtsvollzieher, Lohn- und Gehaltspfändung, Konten- und Taschenpfändung usw. ) und ein normales Leben ist unter solchen Bedingungen kaum möglich.

 

Ich habe Ihnen hier 2 Anlaufstellen herausgesucht, bei denen Sie sich informieren können und auch eine Schuldnerberatungsstelle in Ihrer Nähe finden. Auch in den " Gelben Seiten " können sie sich mit den notwendigen Informationen versorgen.

 

 

siehe auch:

- SGB 2 - Hartz 4

- Alkohol am Arbeitsplatz

- Kündigung

- psychosoziale Beratungsstelle

- Selbsthilfegruppen