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Fahre nie schneller als dein Schutzengel fliegen kann. - Peter Darbo ( belgischer Aphoristiker )



Allgemeines

 

 

Wenn Sie ca. 8 bis 12 Wochen vor Ablauf der gerichtlich verhängten Sperrfrist - bei der für Sie zuständigen Verwaltungsbehörde den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stellen, verlangt diese Behörde von Ihnen dann evtl., dass Sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung absolvieren, wenn sie Zweifel daran hat, ob Sie "auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werden und / oder bei Ihnen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellen ".

 

Je stärker Sie alkoholisiert waren, als Sie betrunken am Steuer erwischt wurden, desto mehr besteht die Vermutung, dass Sie alkoholgewohnt sind. Das gilt insbesondere, wenn Sie nach einer längeren Fahrstrecke angehalten wurden, auf der Ihnen kein Unfall passiert ist. Denn derjenige, der Alkohol überhaupt nicht gewohnt ist, ist schon nach dem Genuss eines einzigen Bieres derart stark beeinträchtigt, dass er ein Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann und deswegen ein hohes Unfallrisiko eingeht.

 

Wer aber selbst bei relativ starker Alkoholisierung noch ein Fahrzeug geführt hat, ohne dass es zum Unfall kam, ist mit Sicherheit überdurchschnittlich alkoholgewohnt. Der "deutsche Normaltrinker" kann gesicherten Erfahrungswerten zufolge ab 1,6 %o ein Auto über eine längere Strecke nicht mehr führen, ohne dass es unweigerlich zum Unfall kommt.

 

Die Verwaltungsbehörde schreibt daher für die Wiedererlangung des Führerscheins nach einer Trunkenheitsfahrt die medizinisch-psychologische Untersuchung immer dann vor, wenn Sie die vom Gericht verhängte Sperrfrist verkürzen lassen wollen, wenn Sie Wiederholungstäter sind, also bereits zuvor einmal bei den Behörden alkoholauffällig geworden sind, wenn Sie bei Ihrer Trunkenheitsfahrt gewisse Promille-grenzen überschritten haben, nämlich wenn Sie mit mehr als 1,6 %o am Steuer erwischt wurden, sowie wenn die Umstände zusätzlich eine Alkoholgewöhnung nahe legen (beispielsweise wenn Sie bereits vormittags um 10.00 Uhr 1,6 %o haben, wenn Sie über eine längere Fahrtstrecke keinen Unfall hatten und wenn bei der Kontrolle durch die Polizisten bzw. dem Arzt bei Ihnen kein alkoholauffälliges Verhalten (Lallen, Schwanken, etc.) festgestellt werden konnte.

 

1. Eine Straftat liegt schon ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 o/oo vor, wenn Ausfallerscheinungen (z. B. Schlangenlinien fahren, Kurvenschneiden, Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Unfall) hinzutreten. Man spricht in einem solchen Fall von einer relativen Fahrunsicherheit. Teilweise geht die Rechtsprechung auch von niedrigeren Werten aus (vgl. u.a.: OLG Saarbrücken NStZ – RR 2000 = Blutalkohol 2000, 115 = zfs 1999, 356; BayObLG , StVE, Nr.94 zu § 316 StGB), worüber der normale Kraftfahrer nicht informiert ist.

 

 

 

 

 

Von einer absoluten Fahruntauglichkeit spricht man, wenn eine BAK von 1,1 o/oo und darüber vorliegt. Eine Ausfallerscheinung braucht dann nicht hinzuzukommen. Bei diesen beiden Deliktarten hat man als Trunkenheits-Erst-Täter eine Geldstrafe von etwa einem monatlichen Nettoeinkommen zu erwarten (30 Tagessätze x Netto-Tages-Verdienst bei Fahrlässigkeitstat; 40 Tagessätze bei Vorsatztat); erstmalige Trunkenheits-Rückfall-Täter sowie Täter mit einer sehr hohen BAK erhalten eine höhere Geldstrafe, manchmal auch eine Freiheitsstrafe, auf Bewährung. Neben der Bestrafung (man ist dann - für mindestens 10 Jahre - vorbestraft!) wird auch der Führerschein eingezogen. Der Jurist spricht hier von einer Fahrerlaubnisentziehung. Die bis zur (mündlichen) Urteilsverkündung im Gerichtstermin oder bis zum Erlass eines Strafbefehls (schriftliches Urteil) vergangene Zeit der Vorenthaltung des Führerscheins (es gilt der Zeitpunkt ab der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme oder freiwilligen Abgabe des Führerscheins) wird angerechnet, so dass die restlichen, noch verbleibenden Monate als sog. Sperre ausgesprochen werden; die Verwaltungsbehörde wird insoweit vom Strafgericht angewiesen, nicht vor Ablauf dieser Anzahl von Rest-Monaten eine neue Fahrerlaubnis (mit neuem Führerschein-Dokument) auszustellen.

 

2. Man wird bei Trunkenheits-Erst-Tätern (im Normalfall, ohne Unfall, mit nicht zu hoher BAK, keine Vordelikte) mit einer Vorenthaltung des Führerscheins von etwa neun bis zwölf Monaten rechnen müssen. Bei einer in der Regel vorgenommenen Anrechnung der vorläufigen Vorenthaltung des Führerscheins bis zum Gerichtstermin bzw. bis zum Ausstellungsdatum des Strafbefehls - was normalerweise 1 bis 3 Monate dauert - wird man mit einer Rest-Sperre von dann noch 6 bis 10 Monaten rechnen müssen.

 

Liegt die Blutalkoholkonzentration weit über 1,1 o/oo, kann man mehr Sperre erhalten; dies ist oft auch der Fall bei Feststellung einer stärkeren Alkoholgewöhnung sowie bei Annahme von Alkoholmissbrauch (etwa schon ab 1,6 o/oo). Wenn manchmal festzustellen ist, dass in solchen Fällen in einem Strafbefehl weniger Sperre ausgesprochen wurde, ist dies nur zufallsbedingt. Es muss immer geprüft werden, ob es sinnvoll ist, gegen einen Strafbefehl Einspruch einzulegen, zumal später bei Angabe des wirklichen Nettoeinkommens die Tagessatzhöhe der Geldstrafe drastisch höher ausfallen kann, wenn man also (netto) mehr verdient, als z. Z. vom Gericht vermutet wird.

 

Ist der Verdienst geringer ( z. B. bei zwischenzeitlich eingetretener Arbeitslosigkeit, Umschulung oder Soldatenzeit ), empfiehlt sich eventuell ein auf die Höhe der Geldstrafe beschränkter Einspruch! Ist später bei der Wiedererteilung der neuen Fahrerlaubnis im Verwaltungsrecht zu erwarten, dass man     (z. B. immer ab 1,6 o/oo) eine Charakterbegutachtung beim TÜV absolvieren muss (mit meistens nachfolgender vierwöchiger Nachschulung in einem "Aufbauseminar" oder stattdessen ab 2 o/oo mit einer nachfolgenden Therapie), so könnte es auch wieder günstiger sein, Einspruch gegen einen Strafbefehl einzulegen (trotz der Gefahr, dass später im Urteil mehr Sperre und mehr Geldstrafe verhängt werden), weil im späteren Verwaltungsverfahren erfahrungsgemäß infolge bürokratischer Maßnahmen die Eignungs-Begutachtung beim TÜV sowie die Teilnahme an einem Aufbauseminar zusammen zahlreiche weitere Monate in Anspruch nehmen können. Dann sollte man aber auf jeden Fall ein Aufbauseminar bzw. eine Therapie schon während des Strafverfahrens absolvieren. Man vermeidet dann diese spätere zusätzlich längere Vorenthaltung des Führerscheins im Verwaltungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn ein Strafgericht (z. B. bei Urlaubsvertretung durch einen nicht mit der Nachschulung vertrauten Richter) diese Nachschulung einmal plötzlich nicht mehr anerkennt oder die Therapie nicht berücksichtigt wird, weil sie über die Verurteilung hinaus dauerte, also längere Zeit in Anspruch nimmt.

 

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