+++ Haben Sie sich auch schon die Frage gestellt - "Bin ich Alkoholiker oder bin ich Co-Alkoholiker" - was ist das ? Wie kann ich mir, meinem Angehörigen, Kollegen oder Freund helfen ? Diese Seite gibt Ihnen umfangreiche Antworten auf Ihre Fragen und hilft Ihnen, sich über dieses Thema ausführlich ( mit umfangreichen Beiträgen - die einen Großteil der Thematik abdecken -, Videos und ausgewählten Links ) zu informieren - egal wo oder wie Sie leben. Sie haben hier die Gelegenheit, sich mit dem Thema Alkohol, Alkoholismus und Abhängigkeit vertraut zu machen. +++

 

 

  

SGB 2 - § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

 

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Sofern

 

1. der kommunale Träger,


2. ein anderer Leistungsträger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre oder


3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte,
der Feststellung widerspricht, entscheidet die gemeinsame Einigungsstelle; der Widerspruch ist zu begründen.

 

Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

 

(2) Entscheidet die gemeinsame Einigungsstelle, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, steht der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu, wenn dem Hilfebedürftigen eine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts zuerkannt wird. § 103 Abs. 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.

 

weiter zu SGB 2 - § 44 b zurück zu SGB 2 - § 44 zurück zum SGB 2 - Index