+++ Haben Sie sich auch schon die Frage gestellt - "Bin ich Alkoholiker oder bin ich Co-Alkoholiker" - was ist das ? Wie kann ich mir, meinem Angehörigen, Kollegen oder Freund helfen ? Diese Seite gibt Ihnen umfangreiche Antworten auf Ihre Fragen und hilft Ihnen, sich über dieses Thema ausführlich ( mit umfangreichen Beiträgen - die einen Großteil der Thematik abdecken -, Videos und ausgewählten Links ) zu informieren - egal wo oder wie Sie leben. Sie haben hier die Gelegenheit, sich mit dem Thema Alkohol, Alkoholismus und Abhängigkeit vertraut zu machen. +++

 

 

 

SGB 9 - § 91 Außerordentliche Kündigung

     

 

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten mit Ausnahme von § 86 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.

(2) Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3) Das Integrationsamt trifft die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen vom Tage des Eingangs des Antrages an. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grunde erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.

(5) Die Kündigung kann auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.

(6) Schwerbehinderte Menschen, denen lediglich aus Anlass eines Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, werden nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt.

 

zurück zu SGB 9 - berufliche Rehabilitation - Index